Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft,
Julia Klöckner, begrüßt diese solidarische Vorgehensweise der Länder:
„Es ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, dass sich die ASP
nicht weiter ausbreitet und diese Tierseuche schnellstmöglich getilgt
wird. Jede Schutzmaßnahme liegt damit in unser aller Interesse. Deshalb
ist es richtig, wenn sich alle Länder über das neue Modell an den Kosten
beteiligen.“
Auch die Europäische Kommission hilft: Bundesministerin Klöckner hatte
sich erfolgreich für eine Kofinanzierung von Zaunbaumaßnahmen
eingesetzt. Finanzhilfen von bis zu rund 9 Millionen Euro sind dafür
möglich. Bis zum 30. Juni müssen Brandenburg und Sachsen nun ihre
Erstattungsanträge über das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft bei der Kommission einreichen.
Die Ministerin betonte, das neue Modell sei eine wichtige Ergänzung zu der Finanzierung durch die Europäische Kommission.
Hintergrund
Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) hat auf Bitte der Herbst-AMK 2020 die Möglichkeiten eines geeigneten solidarischen Finanzierungsmodells für die Wildschutzzäune im Rahmen der ASP-Prävention geprüft. Kernpunkt des Modells ist eine Kostenverteilung gemäß Kombination der Parameter aus prozentualem Anteil gehaltener Schweine im jeweiligen Bundesland kombiniert mit dem Königsteiner Schlüssel (gleiche Wichtung).
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