Deutsch-französisches Ministertreffen

 

Gespräch zur Vorbereitung des Ministerrats beider Länder – Austausch über Datensouveränität, Lebensmittelkennzeichnung und Tierwohl

Im Vorfeld des heutigen deutsch-französischen Ministerrats hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, mit ihrem französischen Amtskollegen Julien Denormandie zu aktuellen Themen in den Agrarbeziehungen ausgetauscht.

Dazu gehört der Umgang mit Agrardaten. Digitale Technologien können helfen, nachhaltiger, tiergerechter, transparenter und effizienter zu handeln. Gleichzeitig wirft die zunehmende Datennutzung in der Landwirtschaft neue Fragestellungen auf, die gemeinsam beantwortet werden müssen. Es geht um Zugangsrechte oder den Schutz der Datensouveränität. Julia Klöckner betonte: "Der sichere Austausch von Agrardaten auf europäischer Ebene hilft allen. Unser klares Ziel ist daher, das Vertrauen der Landwirte in digitale Anwendungen zu stärken. Sie müssen die Hoheit haben, also verstehen und selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht. Dafür wollen wir verbindliche Standards definieren und Rechtssicherheit schaffen. Deshalb setze ich mich etwa für die Schaffung von Mustern für Allgemeine Geschäftsbedingungen für diesen Bereich ein." Die beiden Minister begrüßten in diesem Zusammenhang die Koordinierungs- und Unterstützungsaktion der EU-Kommission zum Data Space for Agriculture, bei der rechtliche Fragen und Verwaltungs-Strukturen mit den Interessenträgern adressiert werden sollen. Auch die Initiative Gaia-X sollte in besonderer Weise berücksichtigt werden. Zudem wurde ein bilateraler Workshop zum Thema verabredet.

Julia Klöckner und Julien Denormandie vereinbarten zudem, die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln auf europäischer Ebene voranzutreiben. Die Bundesministerin sagte Unterstützung für den französischen Vorschlag zu, während der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im ersten Halbjahr 2022 eine gemeinsame Strategie bei Herkunftskennzeichnung und erweiterter Nährwertkennzeichnung zu erarbeiten. Das ist auch Teil der "Farm to Fork-Strategie", die eine Ausweitung der verpflichtenden Angaben des Ursprungs oder der Herkunft auf weitere Lebensmittel vorsieht. "Gemeinsame setzen wir uns dafür ein, dass die Herkunft von Lebensmitteln transparenter gekennzeichnet wird. Das entspricht auch dem Wunsch vieler Verbraucher, die wissen wollen, wo ihre Lebensmittel herkommen. Und auch unsere Landwirte profitieren: Wertschöpfung in der Region und Transportwege werden sichtbar gemacht", so Julia Klöckner. Sie bekräftigte außerdem ihr Ziel, eine EU-weit verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Ei in verarbeiteten Lebensmitteln wie Pasta, Mayonnaise oder Gebäck einzuführen.

Im gemeinsamen Austausch ging es auch um die aktuellen Probleme bei Tiertransporten über lange Strecken aus der EU in bestimmte Drittländer. Bundesministerin Klöckner stellte die dringende Notwendigkeit heraus, die Europäische Tierschutztransportverordnung zu überarbeiten und den Tierschutz zu stärken. Sie begrüße ausdrücklich, dass die EU-Kommission dies angekündigt habe. Grundsätzlich forderte die Ministerin, statt lebender Tiere das abgepackte Fleisch und genetisches Material zu transportieren. Das Tierwohl auf solchen Transporten könne außerhalb der Grenzen der EU oft nicht sichergestellt werden.