Özdemir begrüßt Etablierung alternativer Exportrouten aus der Ukraine

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, begrüßt die Pläne für den Bau einer Pflanzenöl-Pipeline von der Ukraine über Polen bis zur Ostsee.

Entsprechende Pläne stellte sein ukrainischer Amtskollege Mykola Solskyj am Freitag beim Informellen Agrarrat in Prag den EU-Mitgliedstaaten vor. Demnach solle die Pipeline in Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung von der ukrainischen Grenzstadt Yahodyn bis zum polnischen Ostseehafen Gdańsk (Danzig) führen. Sie ist Teil des Ausbaus neuer Exportrouten.

Bereits einige Tage zuvor hatte Solskyj das Vorhaben Bundesminister Özdemir in einem bilateralen Gespräch präsentiert. Özdemir sicherte der Ukraine seine Unterstützung zu und betonte, dass die koordinierende Rolle der EU-Kommission von zentraler Bedeutung bleibe. "Dass man Putin nicht vertrauen kann, zeigen seine jüngsten Drohungen, das Schwarzmeerabkommen zu beenden. Ich unterstütze deshalb weiterhin ausdrücklich die Etablierung von dauerhaften Alternativtransportwegen, um der Ukraine einen Zugang zu den Weltmärkten zu sichern. Auch das gehört zur Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine!"

Der Bundesminister stellte sich ferner hinter den Appell des ukrainischen Agrarministers, dass der Ausbau von Transshipment-Terminals in den ukrainischen Grenzregionen zur EU sowie von Bahnkorridoren zu den EU-Häfen an Nord- und Ostsee von hoher Dringlichkeit bleibe.

Özdemir: "Die Exportfrage ist und bleibt das drängendste wirtschaftliche Anliegen der Ukraine. Viele Millionen Tonnen Getreide konnten seit Ende Februar aufgrund des Krieges und der russischen Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht ausgeführt werden. Gleichzeitig haben sich durch gezielte russische Angriffe auf ukrainische Silos und Hallen die Lagerkapazitäten verringert. Putins Krieg verschärft den Hunger der Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt. Ich bin froh, dass wir die Getreideexporte durch eine gemeinsame europäische und internationale Kraftanstrengung in den letzten Monaten wieder hochfahren konnten und sich der Getreidemarkt langsam wieder beruhigt. Aber nach wie vor gilt vor allem anderen: Russland muss diesen verbrecherischen Krieg beenden!"

Die Anfang August unter Beteiligung der UN vermittelte partielle Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer sowie der Ausbau alternativer Exportrouten über Schiene, Straße und Binnenhäfen, den sogenannten EU-Solidaritätskorridoren, führen zu einer Entspannung der Versorgungslage auf dem Weltmarkt, wodurch sich die Getreidepreise deutlich gesenkt haben.

Özdemir betonte abschließend: "Der seit mehr als 200 Tagen andauernde, völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Schlag gegen die europäische Friedensordnung und verstärkt weltweit die negativen Auswirkungen bestehender Krisen. Deshalb ist Geschlossenheit innerhalb der EU aktuell wichtiger denn je."

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Ukraine. So wurde umgehend eine Koordinierungsstelle errichtet, um die "German Food Bridge" zu etablieren. Darüber werden Lebensmittelspenden deutscher Unternehmen an bedürftige Menschen in der Ukraine transportiert. Zudem unterstützt das BMEL die kriegsgeschädigte Agrarwirtschaft dabei, die Produktion aufrechtzuerhalten und wiederaufzubauen. Dafür wurden etwa Gelder bereitgestellt, um dringend benötigte Tierarzneimitteln zu besorgen oder Labore an der Grenze zu Rumänien auszubauen, um so den Warenverkehr zu beschleunigen.