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lunes, 31 de mayo de 2021

Entscheidende Beratungen zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik

 

EU-Agrarminister kommen zu zweitägigem Rat in Brüssel zusammen

Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU in Brüssel zur Ratssitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen dann die Beratungen zur neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Denn parallel zur Ratstagung finden die Triloggespräche der Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission statt. Ziel der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es, die Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu konkretisieren und abzuschließen.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, unterstützt es ausdrücklich, nun zu einer Einigung im Trilog und damit auch zu einer Einigung über das gesamte Legislativpaket der GAP zu kommen: "Um jetzt zügig einen Abschluss zu erreichen, braucht es die Kompromissbereitschaft aller Seiten. Die Landwirte in Europa erwarten jetzt klare EU-Vorgaben und vor allem Rechtssicherheit. Was sie nicht brauchen können, ist mehr Bürokratie und Verkomplizierung. Die Regelungen müssen passen – mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb muss auch nicht alles in Brüssel geregelt werden, sondern es muss Spielräume geben, wie die verabredeten Ziele verbindlich erreicht werden."

Wichtig sei, so Julia Klöckner weiter, dass den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung die Flexibilität eingeräumt werde, die fachlich notwendig sei – die Regeln müssten passgenau für die jeweilige Situation vor Ort anzuwenden sein. Ein Mittelverfall sollte unbedingt vermieden werden. Aber auch bei Fragen der zielgerichteten Ausgestaltung der Förderung, wie bei der Definition des Aktiven Landwirts und bei der Möglichkeit der Umverteilung hin zu den kleineren und mittleren Betrieben, sei Flexibilität unverzichtbar.

Neben der GAP wird sich der EU-Agrarrat auch mit den folgenden Themen befassen:

Neue genomische Techniken

Die Europäische Kommission stellt im Agrarrat ihre Studie zum rechtlichen Status der neuen molekularbiologischen Techniken vor. Bundesministerin Julia Klöckner sieht in neuen Züchtungstechniken – wie der Genschere Crispr/Cas – Potential: "Um mit weniger Pflanzenschutzmitteln trotz Dürren oder neuen Schädlingen dennoch Ernten und damit die Ernährung von Menschen auf der ganzen Welt zu sichern, braucht es resiliente Pflanzen. Unabdingbar ist deshalb eine differenzierende Regulierung, die die verantwortungsvolle, am Vorsorgeprinzip orientierte Nutzung der neuen Pflanzenzüchtungstechniken ermöglicht. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog wollen wir das auf europäischer Ebene vorantreiben."

Ökologischer Landbau

Die Europäische Kommission stellt ihren Europäischen Aktionsplan zum Ökologischen Landbau vor: Bis 2030 soll ein Viertel der Agrarfläche in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Deutschland ist hier bereits auf einem guten Weg: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat mit der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau einen nationalen Aktionsplan vorgelegt, der bis 2030 eine nachhaltige Steigerung des Öko-Landbaus auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche vorsieht. Vom EU-Aktionsplan erwartet sich das Bundesministerium hierfür zusätzliche Impulse. Entscheidend dabei sei, so Bundesministerin Julia Klöckner, dass nationale und europäische Maßnahmen zur Stärkung des Öko-Landbaus nicht miteinander konkurrierten, sondern sich sinnvoll ergänzten. Julia Klöckner: "Zudem muss auch die Nachfrageseite sich entsprechend entwickeln. Einseitig das Angebot zu erhöhen ohne entsprechende Abnehmer, das macht keinen Sinn. Als Bundesregierung unterstützen wir die Verwendung von Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen. Beide Wirtschaftsweisen, die ökologische wie die konventionelle, haben ihre Berechtigungen, sie sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und dort, wo es Forschungs- und Optimierungsbedarf gibt, gehen wir es mit der Branche an."

UN Food Systems Summit

Der Agrarrat wird Ratsschlussfolgerungen zum UN Food Systems Summit beschließen, der im September in New York stattfinden soll. Der Text geht auf die Initiative und auf einen Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft zurück, mit dem die Bundesministerin eine gemeinsame Position der EU-Agrarminister zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und nachhaltiger Ernährungssysteme eingefordert hatte. Der EU-Agrarrat bekennt sich damit nicht nur zu nachhaltigen und krisenresilienten Ernährungssystemen, die die Versorgung mit Lebensmitteln und die Förderung einer gesunden Ernährung weltweit sicherstellen, sondern auch zur Forderung nach Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und der Einhaltung von Menschenrechten.

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